Левицата
Liebe Borkwalderinnen und Borkwalder,
gern nutzen wir die Chance, uns Ihnen nicht nur auf unserer eigenen Website vorzustellen, sondern auch hier auf ВВ:-).
Unsere Anliegen und die Personen, die in besonderer Weise für diese einstehen, finden Sie auf den folgenden Seiten. Wir stehen für eine soziale und gerechte Kommunalpolitik hier in unserem Ort. Wir stehen für Transparenz und Offenheit. Wir wollen Ihre Mitwirkungsmöglichkeiten ausbauen.
Deshalb arbeiten wir offen und bürgernah. Unsere Veranstaltungen sind (mit Ausnahme von Personalangelegenheiten) grundsätzlich öffentlich.
Schauen Sie ab und zu auf dem Blog nach dem Logo der Linken. Wir werden hier immer wieder einmal über unsere Ansichten und Aktivitäten berichten. Natürlich laden wir Sie genauso ein, auf unserer eigenen Webseite vorbeizuschauen. Wir freuen uns ebenso über Ermunterung wie über konstruktive Kritik und Mittun.
Machen Sie mit. Borkwalde kann nur miteinander voran kommen! Nehmen Sie zu uns Контакт auf.
Ihre
Heike Ostwald, Torsten Micklisch und Dr. Eyk Ueberschär
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Nachfolgend finden Sie hier weitere Informationen:
- Das sind wir (BO-Vorsitzende, Fraktionsmitglieder, sachkundige Bürger)
- Wahlprogramm zur Kommunalwahl am 28. September 2008
- Arbeitsplan der Basisorganisation für das Jahr 2010
Das sind wir
Die Vorsitzende der Basisorganisation
Heike Ostwald
Die Fraktion der Linken
Torsten Micklisch, parteilos, Fraktionsvorsitzender
Dr. Eyk Ueberschär, Левицата
Die sachkundigen Einwohner
Monika Augele, parteilos
Mario Berndt, parteilos
Renate Krüger, Левицата
Peter Krüger, parteilos
Heike Ostwald, Левицата
Dr. sc. Lothar Schröter, Левицата
Matthias Stawinoga, ЕДП
Wahlprogramm zur Kommunalwahl am 28. September 2008
Die zunehmende soziale Spaltung der Bevölkerung in Deutschland macht auch vor Borkwalde nicht halt. Viele Bürgerinnen und Bürger unserer Waldgemeinde sind hiervon betroffen und sorgen sich um ihre und ihrer Kinder Zukunft. In dieser Situation ist es wichtig, auf allen Ebenen der politischen Einflussnahme linke Politik engagiert zu vertreten. Dies gilt natürlich auch für die Kommunalpolitik in den Gemeinden. DIE LINKE in Borkwalde tritt daher am 28. September 2008 mit einer eigenen, offenen Liste zur Wahl der Gemeindevertretung an. Wir bieten den Wählerinnen und Wählern mithin erstmals die Alternative, Mitglieder und Sympathisanten der Partei DIE LINKE in die Gemeindevertretung zu entsenden. Unsere Kandidaten wollen den Nachweis erbringen, dass die Partei DIE LINKE auch in Borkwalde verlässlich für eine soziale und gerechte Kommunalpolitik eintritt. Hierbei ist die Einbeziehung der Einwohnerinnen und Einwohner in die Entscheidungen der Gemeindevertretung besonders wichtig. Dies kann nur gelingen, wenn Offenheit und Transparenz die Grundlage kommunalpolitischen Handelns bilden. Wir bekennen uns dazu! DIE LINKE in Borkwalde will die demokratische Mitwirkung befördern und alle Bürgerinnen und Bürger motivieren, aktiv an den Entscheidungsprozessen der Gemeindevertretung teilzunehmen.
DIE LINKE in Borkwalde strebt eine besonnene und dem besonderen Charakter unserer Waldgemeinde Rechnung tragende Siedlungsentwicklung an. Ziel soll es sein, den Wohn- und Erholungswert zu erhöhen und zugleich unnötige Entwicklungshindernisse aus dem Weg zu räumen. Wir befürworten daher die Aufstellung eines Flächennutzungsplanes für die Gemarkung, um sowohl für die Gemeinde als Ganzes als auch für die Bürgerinnen und Bürger Rechts- und Planungssicherheit zu schaffen. Neben der Ausgestaltung der allgemeinen Entwicklungsperspektiven der Gemeinde geht es auch darum, die Abgrenzung des Innen- vom Außenbereich abschließend zu klären. Die derzeitige Situation ist dahingehend unbefriedigend. Auf der Grundlage des bislang geltenden Satzungsrechts der Gemeinde wird das Problem nicht zu lösen sein. Wir treten dafür ein, gewerbliche Ansiedlungen zu befördern und den Bau eines Gemeindehauses in die Planungen für die nächsten Jahre aufzunehmen.
DIE LINKE in Borkwalde sieht den Zustand der unbefestigten Sandstraßen in unserer Gemeinde mit Sorge. Die Geh- und Befahrbarkeit der öffentlichen Verkehrsflächen ist punktuell bereits in Frage zu stellen. Da die Gemeinde als Träger der Straßenbaulast in der Pflicht ist, für einen verkehrssicheren Zustand zu sorgen, besteht Handlungsbedarf. Die Gemeindevertretung wird das Erforderliche zu veranlassen haben, wobei wir uns im Klaren darüber sind, dass der finanzielle Spielraum begrenzt ist. Der Neubau dieser Straßen kann hierbei nicht das vorrangige Ziel sein. Diese Erschließungsmaßnahmen konfrontieren die Anlieger mit hohen Kosten, die für viele nicht zu tragen sind. Wir sind gegen kalte Enteignungen und vertreten daher die Auffassung, dass die Gemeindevertretung in dieser Frage in einer besonderen Verantwortung steht. Für DIE LINKE in Borkwalde ist es nicht vorstellbar, eine solche Baumaßnahme gegen den ausdrücklichen Willen der Mehrheit der betroffenen Grundstückseigentümer zu beschließen. Zudem steht es für uns außer Frage, dass es keinen Straßenneubau ohne vorherige Anhörung der Anlieger geben kann.
DIE LINKE in Borkwalde stellt fest, dass die Gebühren für die Abwasserentsorgung im dezentralen Entsorgungsbereich der Abwasserentsorgungsgesellschaft Borkwalde (AGB) in diesem Jahr um 14% angehoben wurden. Und das bei den Kostensteigerungen, die den Bürgern auch in vielen anderen Bereichen des täglichen Lebens zugemutet werden! Überdies sind die Entsorgungsgebühren der AGB im Vergleich mit anderen Entsorgern generell sehr hoch. Wir wollen daher die Gebührensatzungen (zentral und dezentral) auf den Prüfstand stellen und für mehr Transparenz sowohl bei der Gebührenkalkulation als auch der Ergebnisverwendung sorgen.
DIE LINKE in Borkwalde tritt ohne Wenn und Aber für die Schließung des Truppenübungsplatzes Lehnin ein. Die Beendigung der militärischen Nutzung des Geländes ist der einzige Weg, die sich aus dem Übungsbetrieb ergebende fortwährende Einschränkung der Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger unserer Waldgemeinde dauerhaft zu unterbinden. Überdies entspricht diese Forderung der grundsätzlichen friedenspolitischen Position Der LINKEN. Wir sind dagegen, dass Deutschland außenpolitisch den militärischen Globalplayer spielt. Unser Land wird nicht am Hindukusch verteidigt. Wenn wir hier etwas zu verteidigen haben, dann ist es der Sozialstaat. Dafür brauchen wir keinen Truppenübungsplatz! Es ist an der Zeit, das Areal von militärischen Altlasten zu beräumen und unter Ausschluss einer gewinnorientierten Ausbeutung in ein Naturschutzgebiet umzuwandeln. DIE LINKE in Borkwalde setzt sich für die weitere Kofinanzierung der Streetworker-Stelle ein. Wir sind der Auffassung, dass in der Kinder- und Jugendarbeit in Borkwalde auf das Engagement und die pädagogische Fachlichkeit des Streetworkers nicht verzichtet werden kann. Die hierfür notwendigen Mittel sind im Haushalt der Gemeinde einzustellen. Wir unterstützen ausdrücklich die Bemühungen der bisherigen Gemeindevertretung, an der Lehniner Straße einen Bolzplatz zu errichten. Die Anlage wird das Freizeitangebot für die Kinder und Jugendlichen in Borkwalde deutlich verbessern. Das Projekt ist in der kommenden Legislaturperiode zügig zu realisieren. DIE LINKE in Borkwalde ist der Ansicht, dass Ordnung und Sauberkeit ganz wesentlich für die Lebensqualität jedes Einzelnen in unserer Waldgemeinde sind. Wir befürworten organisierte Pflegeabläufe für die öffentlichen Räume, um das Erscheinungsbild der Gemeinde kontinuierlich zu befördern. Hierbei ist es angezeigt, bekannte Schwerpunktstellen periodisch in Augenschein zu nehmen, um zeitnah gebotene Gegenmaßnahmen ergreifen zu können. Weiterhin wollen wir, dass sich der jährliche, von der Gemeinde unterstützte freiwillige Tag des Frühjahrsputzes als fester Termin etabliert.
